Europäisches Parlament erhöht finanzielle Mittel für die Beendigung der Überfischung
Straßburg, 23.10.2013: Die europaweite OCEAN2012-Allianz begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den geplanten Europäischen Meeres - und Fischereifonds (EMFF). Zwischen 2014 und 2020 sollen aus dem EMFF mehr als 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Umsetzung der jüngst beschlossenen Fischereipolitik der Europäischen Union (GFP) zu gewährleisten. Aus Sicht von OCEAN2012 müssen die Mittel aus dem EMFF dazu beitragen, die Überfischung in Europa zu beenden und die Fischbestände wiederherzustellen.
Das Parlament befürwortete eine deutliche Umverteilung zusätzlicher Fördermittel, um Daten über die Fischbestände erheben sowie die Fischereivorschriften besser kontrollieren und durchsetzen zu können. Gleichzeitig sprach es sich dafür aus, die Auszahlung von Fördermitteln an Mitgliedstaaten zu verweigern, wenn diese die GFP-Vorschriften nicht einhalten. Auf der anderen Seite unterstützten die Parlamentarier die Förderung des Austausches von Motoren auf Fangschiffen sowie weitere Maßnahmen, die ursächlich für Überfischung sind.
„Im Februar haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit überwältigender Mehrheit für die Beendigung der Überfischung in der EU und die Wiederherstellung der Fischbestände gestimmt. Ebenso hat sich das Parlament nun mit 427:204 Stimmen von Mitgliedern aller politischer Gruppierungen für eine Aufstockung öffentlicher Beihilfen für die Wiederherstellung der Fischbestände ausgesprochen, insbesondere durch eine verbesserte Datenerhebung, und für die Gewährleistung der Einhaltung von Vorschriften. Darüber hinaus wurde ein Vorschlag zur Wiedereinführung von EU-Beihilfen für den Bau neuer Fischereifahrzeuge abgelehnt“, so Markus Knigge, politischer Berater des OCEAN2012-Bündnisses und der Pew Charitable Trusts.„Allerdings haben die Abgeordneten – im Gegensatz zum Votum im Februar – heute auch der Bereitstellung von Subventionen für den Austausch von Motoren oder für die Bezahlung von Fischern bei vorübergehender Aussetzung der Fischerei zugestimmt, statt konsequent den Abbau von Überkapazitäten in den Fischereiflotten zu fördern.“
Subventionen, die auf eine Steigerung der Profitabilität einzelner Betreiber abzielen, schaffen nachweislich kaum Nutzen für die Allgemeinheit, sondern führen im Gegenteil häufig zur Überfischung der Bestände. Hinzu kommt, dass einige EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Datenerhebung sowie Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften nur unzureichend nachkommen. Die Erfüllung dieser Pflichten ist jedoch eine Grundvoraussetzung für effektives Fischereimanagement und kann beträchtlichen Nutzen für die Allgemeinheit sichern.
Das heutige Abstimmungsergebnis sendet ein deutliches Signal an die Fischereiminister der EU, dass sie in den anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds alles daran setzen müssen, um die Beihilfen für die Datenerhebung sowie für Kontrollen der Fangtätigkeiten und für die Durchsetzung der Vorschriften zu erhöhen. Auch haben die EU-Abgeordneten klargestellt, dass sie keine öffentlichen Mittel für Fischer bereitstellen wollen, die sich nicht an die GFP-Vorschriften halten.OCEAN2012-Koordinatorin Nina Wolff von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH)
Das Parlament und die Fischereiminister werden nun Verhandlungen über den endgültigen EMFF aufnehmen. Der Beginn der Gespräche wird für November erwartet.
