Rat und Parlament erzielen politische Einigung über EU-Fischereireform
„Vergangene Nacht haben der Fischereirat und das Europäische Parlament mit dem Abschluss eines politischen Abkommens über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU Geschichte geschrieben,“ so die deutsche OCEAN2012-Koordinatorin Nina Wolff von der Deutschen Umwelthilfe e.V. Beide Seiten haben sich auf die Wiederherstellung der Fischbestände, die Festlegung rechtsverbindlicher Ziele zur Beendigung der Überfischung und eine Verpflichtung zur Verringerung der Beifang- und Rückwurfmengen verständigt. Sie haben sich ferner darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Fangmöglichkeiten transparente Umwelt- und Sozialkriterien zugrunde legen sollen. Hierzu zählen etwa die Auswirkungen der jeweiligen Fischerei auf die Umwelt, der Grad der Befolgung fischereirechtlicher Bestimmungen in der Vergangenheit und der Beitrag zur örtlichen Wirtschaft. Abgelehnt haben die Minister ferner die umstrittene Verpflichtung zur Einführung übertragbarer Fischereibefugnisse „Für EU-Kommissarin Maria Damanaki ist dieses Ergebnis ein verdienter Erfolg,“ so Wolff
„Während der Verhandlungen hat die deutsche EU-Abgeordnete Ulrike Rodust großes Geschick bei der Konsensbildung hinsichtlich ehrgeiziger Reformziele im Plenum bewiesen. Sie ist entscheidend mitverantwortlich für das Zustandekommen dieses Abkommens, das nach 30 Jahren Misswirtschaft durch die Fischereiminister nun endlich einen Präzedenzfall für verantwortliche Fischereipolitik schafft. Lob gebührt daneben auch dem irischen Fischereiminister Simon Coveney, dem es gelungen ist, den Rat dazu zu bewegen, von seiner ursprünglichen Haltung abzurücken. Allerdings ist die Reform damit nicht vollendet: Noch sind technische Probleme zu lösen und Parlament und Rat müssen sich auf Regelungen zur künftigen Finanzierung der europäischen Fischereien einigen“, sagte Uta Bellion von OCEAN2012 und The Pew Charitable Trusts.
