Die Zeit wird knapp für die Bemühungen der EU, der Überfischung ein Ende zu setzen

Am 17. und 18. Dezember kommen die EU-Fischereiminister in Brüssel zusammen, um die Fanggrenzen von mehr als 100 Fischbeständen festzusetzen. Diese Tagung ist die dritte – und letzte – in diesem Herbst, die, wenn man die vergangenen Tagungen als Maßstab nimmt, bis in die frühen Morgenstunden des 19. Dezembers gehen könnte.

Diese Zusammenkunft ist der Abschluss monatelanger Vorbereitungen, die im Juni durch Veröffentlichung der wissenschaftlichen Empfehlungen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) zu Dutzenden von Beständen und der Mitteilung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten bei den in der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) festgelegten Zielen konkretere Gestalt annahmen.

Im Rahmen dieser Vorbereitungen veranstaltete The Pew Charitable Trusts die Konferenz „Countdown bis 2020“ – ein Verweis auf die in der GFP festgelegte Frist für die Beendigung der Überfischung in EU-Gewässern –, bei der Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, betonte, wie dringend notwendig das Erreichen dieses Ziels sei. Diese Feststellung ist derzeit von entscheidender Bedeutung: Die Minister der Mitgliedstaaten nutzen die Ratstagung im Dezember oftmals dazu, auf Fristverlängerungen und überhöhte Fangmengen zu drängen, anstatt die von Wissenschaftlern empfohlenen Fanggrenzen zu respektieren. Kommissar Vella und die EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit Österreich innehat (@EU2018AT), benötigen die Unterstützung der Öffentlichkeit, um durchsetzen zu können, dass die Minister ihren Verpflichtungen nachkommen, besonders in Anbetracht der sich schnell nähernden Frist im Jahr 2020.

Jede Ratstagung ist gleichzeitig Anlass für intensives Lobbying: Delegationen wandern zwischen dem Ratsgebäude und nahegelegenen Hotels hin und her, um Industrievertreter über nationale Prioritäten zu informieren und diese mit ihnen zu überdenken; letztes Jahr schloss der Rat die Tagung erst gegen 6.30 Uhr am Morgen des dritten Tags ab.

Letztendlich sind es die Minister, die im Rahmen der GFP Fanggrenzen festlegen, und sie sind ebenfalls dafür verantwortlich, alle von ihnen festgelegten Grenzen, die die von Wissenschaftlern empfohlenen Werte übersteigen, zu rechtfertigen. Die Daten sind so eindeutig wie die Frist im Jahr 2020: Um der Überfischung ein Ende zu setzen, müssen sich die Minister bei der Festlegung der Fanggrenzen an die wissenschaftlichen Empfehlungen halten.

Die Ergebnisse des Dezember-Rats sind eine Bewährungsprobe für die EU-Politik, nicht nur auf der innenpolitischen, sondern auch auf der internationalen Bühne: Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und andere internationale Verpflichtungen sehen für die Beendigung der Überfischung ebenfalls eine Frist bis 2020 vor. Staatsoberhäupter vieler Länder richten ihre Aufmerksamkeit zunehmend darauf, die Risiken anzugehen, denen unsere Ozeane ausgesetzt sind. So leitete Kommissar Vella beispielsweise auf der Konferenz Our Ocean im indonesischen Bali eine Diskussionsrunde zum Thema „Global Ocean Leadership“, während der er dazu aufrief, mehr zum Schutz der Meere und der dort lebenden Arten zu tun.

Wenn die Minister also später in diesem Monat in Brüssel zusammenkommen, dürfen sie die nachhaltige Fischerei in der EU nicht länger herauszögern, sondern müssen sie endlich sicherstellen. Wir fordern die Minister nachdrücklich dazu auf, Fanggrenzen einzuhalten (#RespectTheLimit).

Als Hintergrundinformationen zu dieser Sitzung haben wir in früheren Analysen, einer Animation, einer Kurzdarstellung der Problematik und derr Zusammenfassung einer von Pew veranstalteten Konferenz im Februar erörtert, wie Entscheidungen getroffen werden und wie Minister sich in den letzten Jahren verhalten haben.

Andrew Clayton leitet die Bemühungen von The Pew Charitable Trusts, die Überfischung in Nordwesteuropa zu beenden.