Mit der Festlegung der Fischereigrenzen für 2017 ist der Zeitpunkt gekommen, an dem die EU-Minister aufhören sollten die Erholung der Bestände zu gefährden

© Corey Arnold

Die Fischereiminister der Europäischen Union gehen beim Festlegen der Fischereigrenzen im Hinblick auf Bestände, wissenschaftliche Erkenntnisse und Gesetze zu oft Risiken ein. Dies zeigt auch das Ergebnis der Ratstagung vom Oktober. Zwei weitere kritische Beschlüsse zu den jährlichen Grenzen stehen noch vor Ende des Jahres 2016 an. Was steht auf dem Spiel?

Die Vorteile, die sich aus dem Stoppen der Überfischung ergeben, sind deutlich.  Poseidon Aquatic Resource Management Ltd., ein in Großbritannien ansässiges Beratungsunternehmen, hat vor Kurzem einen Bericht veröffentlicht, in dem fünf Fallstudien vorgestellt werden, aus denen hervorgeht, dass das Ökosystem, die Fischereien, die die Bestände fangen, und küstenansässige Gemeinden alle von Nachhaltigkeitsgrenzen für das Fischen in EU-Gewässern profitieren. Diesen Nutzen vor Augen und im Hinblick auf das Versagen in Bezug auf nachhaltiges Fischen während der letzten Jahrzehnte sahen sich die Entscheidungsträger der EU dazu veranlasst, sich im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik des Jahres 2013 zu verpflichten, die Überfischung innerhalb eindeutiger Fristen zu stoppen. 

Minister bekräftigen zwar oft, dass sie dem grundsätzlich zustimmen, beugen sich dann jedoch kurzfristigem politischem Druck, dahingehend die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ignorieren oder die Anwendung von Gesetzen zu verzögern. Hin und wieder kommt es auch vor, dass die wissenschaftlichen Empfehlungen zur Fanghöchstgrenze für einen Bestand von den Ministern lediglich als eine Art Erstgebot in einer Verhandlung mit der Natur erachtet werden, bei der von zukünftigen Fängen ausgeliehen werden kann und Profit auf Kosten der Bestandserholung als gut fürs Geschäft erachtet wird.

Sogar bei guten Nachrichten, wie beispielsweise der in den letzten Jahren einsetzenden Erholung der Bestände des Nordseekabeljaus, sind die Minister oft schnell dabei, Fischereirechte unter maximalem Druck zu gewähren. Damit geht man jedoch das Risiko ein, aus einer Geschichte des Erfolgs wieder eine Geschichte der Überfischung zu machen, ohne dass Fischerei, Lieferkette oder Verbraucher überhaupt von den Früchten der Anstrengungen profitieren konnten.

Mit den kommenden Ratstagungen eröffnen sich wichtige Chancen, diesen Ansatz umzukehren. Mitte November beratschlagen die Minister über Zweijahresgrenzen für Tiefseebestände, die wegen ihres langsamen Wachstums und ihrer späten Reife besonders anfällig für Überfischung sind.  Auf diese Verhandlungen folgt im Dezember eine noch bedeutendere Ratstagung, bei der die Minister über 100 verbleibende Fischereigrenzen für Bestände in der Nordsee und im Atlantik debattieren.

In ihren Stellungnahmen am Ende der bis in die Nacht andauernden Ratsverhandlungen machen die Minister die Risiken, die in Bezug auf die Bestandserholung eingegangen werden, nicht deutlich. Die gefundene Kompromisslösung wird oft als "Fortschritt" gefeiert, auch wenn die Daten der Europäischen Kommission im Nachhinein oft zeigen, dass dies nicht der Fall war. Ein Faktor, der bei dieser Fehleinschätzung eine wesentliche Rolle spielt, ist die fehlende Transparenz. Es kann Wochen oder Monate dauern, um überhaupt nur herauszufinden, was genau beschlossen wurde

Nichtregierungsorganisationen fordern bereits, dass die im Dezember stattfindende Ratsdebatte online übertragen wird, damit die Bürger der EU-Staaten ihre Minister zur Verantwortung ziehen können. Forderungen dieser Art wurden in der Vergangenheit abgewiesen, was darauf schließen lässt, dass die Minister lieber weiterhin "Im Trüben fischen", wie es ein kürzlich von Transparency International veröffentlichter Bericht ausdrückte.

Die wissenschaftliche Empfehlung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) für die meisten der zur Diskussion stehenden Bestände kann bereits seit Monaten auf der ICES-Webseite öffentlich eingesehen werden.  Dennoch erscheinen die Delegationen bei den Ratstagungen dann, wenn die Gespräche in die letzte Runde gehen, oft mit eigenen unveröffentlichten Versionen "wissenschaftlicher Empfehlungen". Diese Praxis hat schon häufig zu langwierigen Verhandlungen geführt.

Für diejenigen, die diese undurchsichtigen Prozesse beobachten, sind Debatten, die bis in die Nacht andauern, oft ein Zeichen dafür, dass die Verhandlungen die wissenschaftliche Ebene verlassen haben – und über die Vorschläge der Europäischen Kommission hinaus – beim Kuhhandel angekommen sind. Wissenschaftliche Erkenntnisse und die Rechtslage sollten ausreichend sein, um die Aufmerksamkeit der Fischereiminister der EU auf das Notwendige zu lenken. Zur Verantwortung der Minister gehört es nicht nur darzulegen, ob sie die wesentlichen Ziele des Gesetzes, dem sie zugestimmt haben, unterstützen, sondern auch, was sie zu deren Umsetzung beigetragen haben.

Andrew Clayton ist bei The Pew Charitable Trusts die Ansprechperson für Maßnahmen gegen die Überfischung in Nordwesteuropa.