EU Institutionen einigen sich auf Mehrjahresplan für Fischbestände in der Ostsee

Vertreter des EU Ministerrates für Fischerei, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission haben sich auf einen Mehrjahresplan (MAP) für Fischbestände in der Ostsee geeinigt. In den vorangegangenen, zehn monatigen Verhandlungen widersetzten sich die Parlamentsvertreter nachdrücklich den Bemühungen des Ministerrates, wichtige Elemente der reformierten gemeinsamen Fischereipolitik der EU aufzuheben. Das Ergebnis ist ein Plan, welcher der Flexibilität einen höheren Stellenwert als der strikten Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen gibt.

Nachdem die Kommission ihren Gesetzesvorschlag für den Ostsee MAP veröffentlicht hatte, einigte sich das Parlament im vergangenen Frühjahr auf ein Verhandlungsmandat im Einklang mit der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Die GFP zielt darauf ab, alle Fischbestände oberhalb des Niveaus wiederherzustellen und zu erhalten, welches den sogenannten höchstmöglichen Dauerertrag (Maximum Sustainable Yield oder auch MSY) produzieren kann. Der Rat, bestehend aus den Fischereiministern der 28 Mitgliedsstaaten, forderte jedoch Fischereigrenzen, die im Widerspruch zu den Zielen der GFP stehen und eine Fortsetzung der Überfischung ermöglichen.

Während der gesamten Verhandlungen betonte das Parlament, repräsentiert durch den polnischen Abgeordneten Jarosław Wałęsa, die Bedeutung der in der GFP festgesetzten Grenzen. Der Rat hingegen beharrte auf Flexibilität in Form von Bandbreiten für Fanggrenzen, die zum Teil weit über den in der GFP definierten Grenzwerten lagen. Nach langen Verhandlungen und anhaltendem politischen Druck haben sich beide Seiten nun auf einen Kompromiss geeinigt.

Während das Parlament dem Rat in Ausnahmefällen etwas Flexibilität zugestand, verteidigte es erfolgreich die Zielsetzung, Fischbestände auf ein gesundes, produktives Niveau wiederherzustellen - ein Hauptziel der GFP. Dennoch ermöglicht der Kompromiss durch die Festlegung der fischereilichen Sterblichkeit oberhalb von MSY-Grenzen, die Bestände weiter zu überfischen.

Mehrjahrespläne sollen auf kurzfristigen Interessen basierende Entscheidungen minimieren und die Wahrscheinlichkeit nachhaltiger Fischereipraktiken maximieren. Der Ostsee-MAP ist ein erster solcher Plan und Vorschläge für ähnliche Pläne für die Nordsee und den Atlantik werden in Kürze erwartet.

Die Verhandlungen über den Ostsee-MAP zeigen auf, wie wichtig es ist, dass sich das Europäische Parlament weiterhin vehement für die Ziele des GFP einsetzt, um die Überfischung zu beenden. Die Kommission muss aber auch Gesetzesvorschläge und einhergehende Folgenabschätzungen vorlegen, die unmissverständlich aufzeigen, wie die vorgeschlagenen Fanggrenzen die Überfischung im Einklang mit der GFP beenden und somit Fischbeständen ermöglichen, wieder auf nachhaltige Niveaus anzuwachsen. 

Andrew Clayton leitet Pew’s Kampagne zur Beendigung der Überfischung in Nordwesteuropa.